Mittwoch, 9. April 2025, 9:00 bis 16:30 Uhr, Kirchheim/Teck – LWR-04/2025

AGRARSTRUKTURVERBESSERUNGSGESETZ – Vertiefungsseminar

Ort: DEULA Baden-Württemberg gGmbH, Bildungszentrum für Agrar- und Umwelttechnik, Garten- und Landschaftsbau, Hahnweidstr. 101, 73230 Kirchheim/Teck, Seminarraum S3

Teilnahme nur mit Anmeldung! Anmeldeschluss: 25. März 2025

Die Anzahl der Plätze ist begrenzt. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Sollten Sie nach Anmeldung an der Teilnahme gehindert sein, bitten wir um sofortige Nachricht, damit ein Teilnehmer von der Warteliste berücksichtigt werden kann.

Das Seminar wird durch die Landwirtschaftliche Rentenbank, Frankfurt/M. gefördert. Die Teilnahme ist daher kostenfrei. Fahrtkosten werden nicht erstattet.

Kooperationspartner: Deutsche Gesellschaft für Agrarrecht, https://www.dgar.de

SEMINARINHALT

Die Teilnehmer werden über das Landwirtschaftsverfahren, ihre Rolle und Mitwirkungsmöglichkeiten sowie die Zusammenarbeit mit den Berufsrichtern informiert. Dabei können sie ihre Erfahrungen in der Rechtsprechung austauschen.

Das Land Baden-Württemberg hat von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht und das Grundstückverkehrsgesetz, Landpachtverkehrsgesetz und Reichssiedlungsgesetz in einem Landesgesetz – Agrarstrukturverbesserungsgesetz (ASVG) – zusammengefasst. Mit dem ASVG greift der Gesetzgeber in die rechtsgeschäftliche Veräußerung von landwirtschaftlichen Grundstücken regulierend ein, um schädliche Auswirkungen auf die Agrarstruktur zu vermeiden. Die Instrumente reichen von der Genehmigungspflicht bei Veräußerung bis zur Versagung oder Einschränkung der Genehmigung. So kann die Genehmigung versagt werden, wenn sie zu ungesunder Bodenverteilung führt oder der Gegenwert im groben Missverhältnis zum Wert des Grundstücks steht. Die Grundzüge des ASVG werden erläutert und anhand von praktischen Fällen vertieft. Darüber hinaus werden die agrarstrukturellen Maßnahmen der Landsiedlung Baden-Württemberg als gemeinnütziges Siedlungsunternehmen im Sinne des ASVG dargestellt.

Das Seminar wendet sich an ehrenamtliche Richterinnen und Richter, die ab 2024 in das richterliche Ehrenamt berufen wurden, sowie langjährige Amtsinhaber, die ihre Kenntnisse auffrischen wollen.

Spezielle Fragen zum Thema können Sie gerne vorab an info@parijus.eu mailen. Diese werden im Seminar beantwortet.

PROGRAMM

9.00 Uhr Eröffnung und Begrüßung / Einführung in das Seminarthema

Ursula Sens, Geschäftsführerin PariJus gGmbH

9.15 Uhr Das richterliche Ehrenamt in Landwirtschaftsverfahren – Verfahrensgrundsätze, Rechte und Pflichten der ehrenamtlichen Richter, Zusammenarbeit mit den Berufsrichtern

Susanne Pellen-Lindemann, Richterin am Amtsgericht Böblingen

• 10.45 Uhr Kaffeepause

11.00 Uhr Agrarstrukturverbesserungsgesetz – Grundlagen

Rüdiger Moll, Richter am Oberlandesgericht Stuttgart

• 12.30 Uhr Mittagspause

13.30 Uhr Aktuelle Entscheidungen des Landwirtschaftssenates zum ASVG, Landpachtrecht und Hofzuweisungsverfahren (§ 13 GrdstVG)

Rüdiger Moll, Richter am Oberlandesgericht Stuttgart

• 14.30 Uhr Kaffeepause

15.00 Das ASVG in der Praxis des Siedlungsunternehmens

Rainer Engelbrecht, Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH, Stabsstellenleiter Recht und Compliance

• 16.30 Uhr Ende des Seminars

Anfahrt: https://www.deula.de/standorte/deula-kirchheim/teck/start/anfahrt

Lageplan: https://www.deula.de/fileadmin/Redakteure/Kirchheim_Teck/Dokumente/downloads/Lageplan_Deula.pdf