Donnerstag, 20. April 2023, 9:00 bis 17:00 Uhr, Münster – LWR-01/2023

HÖFERECHT – Grundlagen und aktuelle Entwicklungen

Tagungsort:

Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, Standort Münster-Wolbeck, Bildungszentrum Gartenbau und Landwirtschaft, Münsterstr. 62-68, 48167 Münster-Wolbeck, Raum: Aula

Teilnahme nur mit Online-Anmeldung!

Anmeldeschluss: 4. April 2023

Die Anzahl der Plätze ist begrenzt. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Sollten Sie nach Anmeldung an der Teilnahme gehindert sein, bitten wir um sofortige Nachricht, damit ein Teilnehmer von der Warteliste berücksichtigt werden kann.

Das Seminar wird von der Landwirtschaftlichen Rentenbank, Frankfurt/M. gefördert. Die Teilnahme ist daher kostenfrei. Fahrtkosten werden nicht erstattet.

Kooperationspartner: Deutsche Gesellschaft für Agrarrecht, https://www.dgar.de

Seminarinhalt

Die Erbfolge nach der Höfeordnung als Sondererbrecht soll verhindern, dass landwirtschaftliche Betriebe in unwirtschaftliche Größen zersplittert werden. Nur der wirtschaftsfähige Hoferbe übernimmt den Betrieb unterhalb des Verkehrswertes. Streitig bei der Hofübergabe sind häufig die Bestimmung der Hofnachfolge oder die Abfindung „weichender Erben“ sowie Fragen, ob ein Hof im Sinne der Höfeordnung vorliegt und was zum Hofesvermögen gehört. Die Grundzüge der Höfeordnung sowie das besondere Kriterium der Wirtschaftsfähigkeit des Hoferben werden an praktischen Fällen und der aktuellen Rechtsprechung erläutert.

Landwirte als sachkundige ehrenamtliche Richter entscheiden über höferechtliche Streitigkeiten mit. Sie werden über ihre Rolle und Mitwirkungsmöglichkeiten sowie die Zusammenarbeit mit den Berufsrichtern bei Vorbereitung und Durchführung der mündlichen Verhandlung informiert und können ihre Erfahrungen austauschen.

Das Seminar wendet sich an ehrenamtliche Richterinnen und Richter, die ab 2022 in das richterliche Ehrenamt berufen wurden, sowie langjährige Amtsinhaber, die ihre Kenntnisse auffrischen wollen.

Spezielle Fragen zum Thema können Sie gerne vorab an info@parijus.eu mailen. Diese werden im Seminar beantwortet.

Programm

9.00 Uhr

Eröffnung und Begrüßung

Ursula Sens, Geschäftsführerin PariJus gGmbH

Grußwort

Karl Werring, Präsident Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen

Einführung in das Seminarthema

Dr. Mechthild Baumann, Seminarleiterin

9.30 Uhr Das richterliche Ehrenamt: Befangenheit, Informationsrechte und Zusammenarbeit mit den Berufsrichtern

Andreas Böhme, Richter am Amtsgericht Minden

• 11.00 Uhr Kaffeepause

11.15 Uhr Höferecht – Grundzüge und praktische Fälle I

Ute Gerlach-Worch, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hamm a. D.

• 12.30 Uhr Mittagspause

13.30 Uhr Höferecht – Grundzüge und praktische Fälle II

Ute Gerlach-Worch, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hamm a. D.

14.30 Uhr Einzelfragen der Wirtschaftsfähigkeit I

Gerald Lückemeier, Rechtsanwalt (Fachanwalt für Agrarrecht) und Notar mit Amtssitz in Hamm; DGAR

• 15.15 Uhr Kaffeepause

15.45 Uhr Einzelfragen der Wirtschaftsfähigkeit II; Erfahrungsaustausch anhand von Fällen

Gerald Lückemeier, Rechtsanwalt (Fachanwalt für Agrarrecht) und Notar mit Amtssitz in Hamm; DGAR

• 17.00 Uhr Ende des Seminars

Seminar-Team

Ursula Sens, PariJus gGmbH

Dr. Mechthild Baumann, Seminarleitung

Wegbeschreibung: https://www.landwirtschaftskammer.de/gartenbau/standorte/pdf/wolbeck.pdf