Testveranstaltung
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Informationen zur Veranstaltung
Das Höferecht, das landwirtschaftliche Betriebe im Erbfall als wirtschaftsfähige Einheiten erhalten soll, bietet in der landwirtschaftlichen wie gerichtlichen Praxis eine Reihe von Schwierigkeiten. Die Abfassung des Hofübergabevertrages kann problematisch sein, weiter die Beurteilung, ob die Hofeigenschaft bei Übergang noch vorhanden ist, die Frage, ob auch das allgemeine Erbrecht zur Anwendung kommen kann, welche Bedeutung im Einzelfall die Höferolle hat; und letztlich können auch die (zu entschädigenden) weichenden Erben eine Rolle spielen. Die Landwirtschaftsgerichte sind auf die Mitwirkung von Landwirten als ehrenamtliche Richter mit besonderer Sachkunde angewiesen. Das Seminar wendet sich an alle amtierenden ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, besonders auch an diejenigen, die zurzeit im zweiten Jahr ihrer Amtsperiode sind. Ihre Handlungskompetenz soll gefördert werden, indem zu Beginn Grundsätzliches über den Ablauf des Verfahrens und die Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten vermittelt werden. Das Seminar bietet auch Gelegenheit für die Teilnehmer, sich untereinander über Erfahrungen in der Rechtsprechung auszutauschen.
09:00 Uhr Eröffnung und Begrüßung Hasso Lieber Geschäftsführer PariJus gGmbH
Grußworte Karl Werring Präsident Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen
09:30 Uhr Meine Rechte und Pflichten als ehrenamtlicher Richter – Zusammenarbeit mit den Berufsrichtern Christian Friehoff Direktor des Amtsgerichts Rheda-Wiedenbrück Vorsitzender des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen
11:00 Uhr Kaffeepause
11:15 Uhr Grundzüge der Höfeordnung I - Wer erbt den Hof? - Ute Gerlach-Worch Vorsitzende Richterin am OLG Hamm
12:15 Uhr Mittagspause
13:15 Uhr Höfeordnung II - Aktuelle Entwicklungen Ute Gerlach-Worch
14:15 Uhr Einzelfragen der Wirtschaftsfähigkeit I Gerald Lückemeier Notar mit Amtssitz in Hamm Rechtsanwalt (Fachanwalt für Agrarrecht) Mitglied der DGAR
15:00 Uhr Kaffeepause
15:30 Uhr Einzelfragen der Wirtschaftsfähigkeit II Gerald Lückemeier
16:15 Uhr Erfahrungsaustausch anhand eines aktuellen Falles Ute Gerlach-Worch, Gerald Lückemeier
16:45 Uhr Abschlussdiskussion
17:00 Uhr Ende
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Die Arbeit der PariJus gGmbH beruht auf drei Säulen. Die Säule „Wissenschaft & Forschung“ unterstützt die Forschung über Geschichte, Gegenwart und Reform der Beteiligung (sachkundiger) ehrenamtlicher Richter an der Rechtsprechung. Die zweite Säule „Bildung & Qualifikation“ vermittelt Multiplikatoren (Journalisten, Lehrern), haupt- und ehrenamtlichen Mittlern der politischen Bildung sowie den ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Wissen über Gerichtsverfahren und Rechtsprechung. Die dritte Säule „Partizipation in der Justiz“ wendet sich an die Rechtspolitik bei der Entwicklung von Modellen, die gleichermaßen der Förderung von Teilhabe der Zivilgesellschaft wie der Verbesserung der Rechtsprechung dienen.