Dienstag, 25. März 2025, 9:00 bis 16:45 Uhr, Bad Kreuznach – LWR-03/2025

DAS RICHTERLICHE EHRENAMT IN LANDWIRTSCHAFTSVERFAHREN – Einführungsseminar

Ort: Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Haus der Landwirtschaft, Burgenlandstr. 7, 55543 Bad Kreuznach, 5. Stock, Seminarraum III

Teilnahme nur mit Anmeldung! Anmeldeschluss: 10. März 2025

Die Anzahl der Plätze ist begrenzt. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Sollten Sie nach Anmeldung an der Teilnahme gehindert sein, bitten wir um sofortige Nachricht, damit ein Teilnehmer von der Warteliste berücksichtigt werden kann.

Das Seminar wird durch die Landwirtschaftliche Rentenbank, Frankfurt/M. gefördert. Die Teilnahme ist daher kostenfrei. Fahrtkosten werden nicht erstattet.

Kooperationspartner: Deutsche Gesellschaft für Agrarrecht, https://www.dgar.de

SEMINARINHALT

Die Teilnehmer werden über das Landwirtschaftsverfahren, ihre Rolle und Mitwirkungsmöglichkeiten sowie die Zusammenarbeit mit den Berufsrichtern informiert. Dabei können sie ihre Erfahrungen in der Rechtsprechung austauschen. Zwei wesentliche Gebiete des Landwirtschaftsrechts sind Gegenstand des Seminars. Im Landpachtrecht führt die Verpachtung eines Betriebs oder einzelner Grundstücke zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oft zu Streitigkeiten über Begründung bzw. Beendigung des Pachtverhältnisses sowie die ordnungsgemäße Bewirtschaftung, Nutzung und Instandhaltung der Pachtfläche. Mit dem Grundstückverkehrsgesetz greift der Gesetzgeber in die rechtsgeschäftliche Veräußerung von landwirtschaftlichen Grundstücken regulierend ein, um schädliche Auswirkungen auf die Agrarstruktur zu vermeiden. Die Instrumente reichen von der Genehmigungspflicht bei Veräußerung bis zur Versagung oder Einschränkung der Genehmigung. Die Grundzüge der beiden Rechtsgebiete werden anhand von praktischen Fällen erläutert.

Das Seminar wendet sich an ehrenamtliche Richterinnen und Richter, die ab 2025 in das richterliche Ehrenamt berufen wurden, sowie langjährige Amtsinhaber, die ihre Kenntnisse auffrischen wollen.

Spezielle Fragen zum Thema können Sie gerne vorab an info@parijus.eu mailen. Diese werden im Seminar beantwortet.

PROGRAMM

9.00 Uhr Eröffnung und Begrüßung / Einführung in das Seminarthema

Ursula Sens, Geschäftsführerin PariJus gGmbH

9.15 Uhr Das richterliche Ehrenamt in Landwirtschaftsverfahren – Verfahrensgrundsätze, Rechte und Pflichten der ehrenamtlichen Richter, Zusammenarbeit mit den Berufsrichtern

Daniel Hoffmann, Direktor des Amtsgerichts Bad Dürkheim

• 10.45 Uhr Kaffeepause

11.00 Uhr Landpachtrecht – Grundlagen und aktuelle Probleme

Marcus Hehn, Rechtsanwalt (Fachanwalt für Agrarrecht), Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e. V.; DGAR

• 12.30 Uhr Mittagspause

13.15 Uhr Kurzüberblick: Agrarstruktur und Bodenmarkt in Rheinland-Pfalz

Jan Hendrik Müller, Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Referat 14, Raumordnung, Regionalentwicklung und Naturschutz

13.30 Uhr Grundstückverkehrsrecht – Grundlagen und praktische Fälle I

Jan Hendrik Müller / Maraike Freier, Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Referat 14, Raumordnung, Regionalentwicklung und Naturschutz

• 14.30 Uhr Kaffeepause

15.00 Uhr Grundstückverkehrsrecht – Grundlagen und praktische Fälle II

Jan Hendrik Müller / Maraike Freier, Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Referat 14, Raumordnung, Regionalentwicklung und Naturschutz

15.45 Uhr Das Genehmigungsverfahren nach dem Grundstückverkehrsgesetz

Niklas Braun, Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich, Fachbereich 32, Veterinärdienst, Landwirtschaft und Weinbau

• 16.45 Uhr Ende des Seminars

Anreise: https://www.lwk-rlp.de/themen/dienststellen/zentrale-bad-kreuznach

Bitte beachten Sie bei Anreise mit dem Auto die Hinweise zu den Parkmöglichkeiten.