Dienstag, 3. November 2020, 9 bis 17 Uhr - Stuttgart - LWR-04a/2020

Der Grundstücksverkehr in Baden-Württemberg nach dem Agrarstrukturverbesserungsgesetz

Mit freundlicher Unterstützung der Landeshauptstadt Stuttgart, Abteilung Wirtschaftsförderung

Anmeldeschluss: 22.10.2020

Die Anzahl der Plätze ist begrenzt. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Bitte beachten Sie auch die Hinweise zu Corona-Maßnahmen.

Das Seminar soll die Zusammenarbeit mit den Berufsrichtern in den Blick nehmen. Welche Rechte und Pflichten haben die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter? Welche Probleme gibt es bei der Ausübung des richterlichen Ehrenamtes mit Befangenheit usw.? Welche Erfahrungen wurden gemacht?

Im speziellen Teil des Seminars geht es um das Agrarstrukturverbesserungsgesetz (ASVG), mit dem der Gesetzgeber in den Geschäftsverkehr mit landwirtschaftlich genutzten Grundstücken regulierend eingreift. Neben dem Grundstücksverkehr hat das Land Baden-Württemberg nach der Föderalismusreform im Jahr 2010 auch den Landpachtverkehr und das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht in diesem Gesetz zusammengefasst. In dem Seminar werden die Grundzüge des ASVG und Fälle aus der Praxis erläutert.

Alle sieben Jahre wird die Gemeinsame Agrarpolitik der EU reformiert. In 2021 beginnt nicht nur die neue Haushaltsperiode der EU, auch die stark umstrittene Reform der GAP wird in Kraft treten. Im Seminar erfahren Sie, wie sich die Direktzahlungen entwickeln werden und welche Auswirkungen die neue ökologische Ausrichtung für Landwirte haben wird.

Spezielle Fragen zu den Themen können Sie gerne vorab mailen (Kontakt-Button s. unten). Diese werden im Seminar beantwortet.

Programm

9.00 Uhr

Eröffnung und Begrüßung

Ursula Sens, Geschäftsführerin PariJus gGmbH

Michael Lotz, Ministerialdirigent, Leiter der Abteilung II (Zivilrecht, Öffentliches Recht, Europarecht, Rechtsanwälte und Notare), Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg

Einführung in das Seminarthema

Dr. Mechthild Baumann, Seminarleiterin

9.30 Uhr Rechte und Pflichten ehrenamtlicher Richter

Dr. Bernt Münzenberg, Präsident des Amtsgerichts Augsburg

11.00 Uhr Kaffeepause

11.15 Uhr Einführung in das Agrarstrukturverbesserungsgesetz (Grundstückverkehrsrecht)

Prof. Dr. Dr. hc. Dieter Schweizer, Ministerialrat, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft; Professor für Europa-, Agrar- Umweltrecht und Recht des Ländlichen Raums, Universität Bonn; Mitglied der DGAR

12.45 Uhr Mittagspause

13.45 Uhr Das ASVG in der Praxis

Rainer Engelbrecht, Justiziar, Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH

15.15 Uhr Kaffeepause

15.30 Uhr Was kommt auf die Landwirte zu? Die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020

Heike Hespe, Leiterin des Referates Agrarpolitik und Europaangelegenheiten, Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg

17.00 Uhr Ende des Seminars

Tagungsort:

Rathaus Stuttgart, Marktplatz 1, 70173 Stuttgart, 4. OG, Raum 406/407/408

Hinweise zu Corona-Maßnahmen

Alle Anforderungen an infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus werden berücksichtigt (begrenzte Teilnehmerzahl, großer Raum, der die Abstandsregelung berücksichtigt, Hygienekonzept). Der Seminarraum besteht aus drei verbundenen Räumen und ist so bemessen, dass der Mindestabstand an den einzelnen Plätzen eingehalten werden kann. Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass im Rathaus Stuttgart ggf. außerhalb des Seminarraums verpflichtend eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss. Weitere Informationen erhalten Sie eine Woche vor dem Seminar.